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Demo in Mannheim 4.12.22: Feldflur und Wald - statt Beton und Asphalt

Am Sonntag, 4.12.2022 war es endlich gelungen, eine überregionale Demo gegen den Flächenfraß durchzuziehen. Veranstalter waren das Bundesbündnis Bodenschutz, BUND LV Rheinland-Pfalz und Regionalbauernverband Starkenburg/Hessen. Das ist nicht ganz einfach, wenn ein kämpferischer Grüner Teil einfach fehlt, viele Stellungnahmenschreiber einfach ermüdet sind und die Bevölkerung ständig eingetrichtert bekommt, dass Wachstum sein müsse obwohl Baden-Württemberg abgeben kann und muss. Wohlstand gibt es gerade mit weniger Industrie- und Gewerbehallen. Das Selbstverständnis Ba-Wüs stärker als andere Regionen sein zu müssen ist hochmütig, egoistisch und dem Raumordungsgesetz widersprechend. Der Fachkräftemangel zeigt, dass zuviel Wirtschaft gerafft wurde, die anderswo fehlt.

Ort war Mannheim, ausgehend vom Schloss eine kurze Runde, mehr wurde entgegen Beantragung nicht gestattet. 40 Traktoren kamen im Vorfeld zur Parade, aus Horb, Mundelsheim, Achern waren Aktive angereist. Der BUND Rheinland-Pfalz mit Jenni Follmann vom AK Fläche unterstützte das Bundesbündnis Bodenschutz um Ingrid Hagenbruch. Die vielen guten Reden verdeutlichten die Dreistigkeit und Unmäßigkeit der Behörden. 10.000 Hektar! will der länderübergreifende Regionalverband in der Metropolregion zwischen Landau, Mannheim, Heidelberg, Bensheim, Mosbach verbauen.

 

Der SWR berichtete gut und respektvoll:

SWR aktuell, 4.12. 19:45 mit Beitrag zur Demo, ab Minute 3:00 bis 4:30
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sendung-1945-uhr-vom-4122022-100.htm
Beitrag mit Text und Filmclip:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/bundesbuendnis-bodenschutzmannheim-
demonstration-100.html

Zur Protestaktion wurde die Wertsache Boden anschaulich mit den Bodenverlusten neben der LKW-Bühne dargestellt. Erde aus den Regionen wurde zur Übergabe an den Regionalverband der Metropolregion Rhein-Neckar gesammelt. Ein Goldquader wurde auf der Demo mitgetragen, mit dem der Boden aufgewogen werden kann. Einige Medien, lokale Zeitungen und der SWR nahmen das Thema und Anliegen der Protestierenden ernst und berichteten darüber respektvoll auch wenn es offiziell nur 150 Demonstrierende waren. Die Auflagen der Stadt Mannheim war allerdings sehr restriktiv. Mannheim gestattete nicht einmal die kurze Strecke vom Schloss zum Marktplatz. Stattdessen nur eine verkürzte Demo bis zum Paradeplatz und zurück (gesamt 1,5 km). 4m Abstand zu den Straßenbahnschienen. Geplant war ein Zusammenkommen mit der Traktordemo auf dem Marktplatz, der angeblich die Trekker nicht tragen würde (Wochenmarkt mit LKWs findet aber statt). Da muss noch mehr um öffentlichen Raum gekämpft werden.

Video

Filmclips mit Reden und Protestzug, Bilder und Aufruf auf youtube, 21-Minuten Filmchen

https://youtu.be/8nnG6aQsP4k

siehe auch folgende Einbindung. Der Begleittext zum Video nennt auch die falschen Prioritäten im "grün" geführten Baden-Württemberg. Vermeintliche Sachzwänge werden dem Flächenschutz vorangestellt, dem goldenen Kalb Wachstum - entgegen dem Raumordnungsgesetz auf Kosten anderer Regionen - wird immer noch gehuldigt.

Für die Verwaltungs- und Regierungsebenen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen scheinen globale Nachhaltigkeitsziele für die Praxis beim Umgang mit Böden nicht zu gelten, obwohl dazu das Baugesetzbuch unerhört gebeugt wird. Die selbstauferlegten Ziele wie die Nachhaltigkeitsstratregie der Bundesregierung von 2002 oder Netto-Null in Baden-Württemberg sind nur Lippenbekenntnisse. Heute, in 2022 liegt der tägliche Flächenverbrauch im Bundesgebiet bei 60 ha, doppelt so viel wie 2002 für das Jahr 2020 angetrebt wurde. In Baden-Württemberg liegt der Verbrauch mit 6,2 ha wieder auf gleich hohem Niveau wie zum Regierungsantritt von Ministerpräsident Kretschmann 2011. Der Flächenschutz wird immerzu dem Streben nach Stärke gegenüber anderen Regionen und Wirtschaftswachstum hintenangestellt. Vorbei am Arbeitsplatzbedarf werden neue Gewerbehallen und Industrie in die Landschaft gestellt, was auf Kosten und bei Entleerung anderer Regionen zu Zuzug und damit weiterem Wohnraumdruck führt. Unter MP Kretschmann wird damit eine falsche Regionalpolitik des nicht genug Bekommens verfolgt statt eine Politik des Abgebens. Brachliegende Industrieflächen und Leerstände im Norden und Osten der Republik rufen nach Kurswechsel bei der Bodennutzung.

Ein Plakat fasste dies so zusammen: Skandal: Kretschmann / Laissez-faire Flächenfraß - The LÄND + Stärke Ba-Wü über alles ?!? / Ziel ZERO ha für Böden, Leben, Landschaft, Klima!

Die vielen guten Reden verdeutlichten die Dreistigkeit und Unmäßigkeit der Behörden. In der Metropolregion Rhein-Neckar reserviert der Regionalverband bereits 2000 ha für Gewerbe, 2500 ha für Wohnbau wo jetzt noch Felder sind und will zur Fortschreibung, am 9.12.22 beschlossen, nochmal 600 ha für Gewerbe und Siedlung hergeben. In Südhessen sollen 10000 ha für Wohnen, Gewerbe und Verkehr draufgehen. Im einstigen Musterschüler Rheinland-Pfalz stieg der tägliche Flächenverbrauch auf 10 ha an. Jenni Follman vom BUND Rheinland-Pfalz fragte dazu, wann Bürgermeister, Planende und Regierung endlich mehrheitlichbereit bereit sind, Boden als das zu sehen was er ist: Eine nicht wiederherstellbare Wertsache , auf die man sehr gut achtgeben muss.

Das Bundesbündnis Bodenschutz fragt, wo denn die regionale Versorgung herkommen soll, wenn alles zugebaut wird. Wer regionale Versorgen will muss Felder und Äcker erhalten. Wir brauchen Verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs und nicht nur Lippenbekenntnisse. Frau Hagenbruch unterstrich, dass das BVG-Urteil vom April 2021 zum Erhalt der Lebensgrundlagen dazu zwingt, jetzt Maßnahmen zu treffen, nicht erst 2030. Die selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Ressourcen, Boden und Klima für nachfolgende Generationen sind endlich einzuhalten! Schluss mit Heuchelei, Schluss mit Scheinheiligkeit zwischen Aussagen der Politiker die alle Flächen sparen wollen und ihren Taten zu weiteren Baugebieten, Gewerbe, Straßen. Entwickeln heißt nicht ausdehnen.

 

Entwickeln bedeutet auch auf vorhandener Fläche klug und intelligent zu wirtschaften. „Wir dürfen nicht Bodenlos werden“ so das Schlusswort von Frau Hagenbruch.

 

Mit dem geschlossenen Protest von Naturschützen und Bauernverband appellierte Herr Billau vom Regionalbauernverband Südhessen zur weiteren Solidarisierung.

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