Getrieben von den grünen Kreuzen des Agro-Chemie-Lobbyisten Bauern Willi und der CDU ließ sich der Trägerkreis (voran BUND, NABU, proBiene) bereits im Oktober 2019 von der Landesregierung, vertreten von Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Umweltminister Untersteller (Grüne) an den Verhandlungstisch führen. Die Landesregierung legte ein Eckpunktepapier vor, das Stand 28.12.2019 in einen

Entwurf zum Biodiversitätsstärkungsgesetz mündete. Während der Verhandlung hat sich der Trägerkreis bereit erklärt, die Unterschriftensammlung auszusetzen. Die Stimmungsmache mit den grünen Kreuzen läuft aber unbeeindruckt weiter.

Die BUND Jugend Baden-Württemberg informiert zum aktuellen Stand, lädt aber auch zur weiteren privaten Sammlung ein.

von Matthias Böhringer

Der Trägerkreis bewarb im Herbst 2019 das Eckpunktepapier der Landesregierung als "ordentlichen Vorschlag". Dieser mündete im Konsensgesetzentwurf. Dass ein "ordentlicher Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde", kann ich nicht folgen. Ordentlich und rund ist der Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Beim Eckpunktepapier frage ich mich einerseits, warum dann soviel Aufhebens um das Volksbegehren gemacht wird (z.b. §33 Verbot der Zerstörung Streuobstwiesen wird ja übernommen, ähnliche Anteile ökologischer Anbau zum Ziel), andererseits stößt einiges sauer auf:

Auf dem Verhandlungstisch liegen nun Blühstreifen, die aber aus dem Denkansatz kommen, dass man vor Jahren einen Ausgleich zu der ausgeräumten Monokultur ohne Kamille im Feld und Hecken und Bäumen wollte. Da war das Artensterben durch Spritzmittel so noch gar nicht im Blickfeld.

Sehr viele Leserbriefe in der Heilbronner Stimme sehen es richtig: Es bringt nichts, wenn ums Feld Blühstreifen von der Bewirtschaftung ausgenommen werden, wenn innerhalb weiter in diesem Maße gespritzt wird. Denn so wird es kommen, wenn es zwar das Ziel gibt, die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40% - 50% zu reduzieren, dies aber mit dem Mittel der integrierten Landwirtschaft mit Verweis auf den neu gefassten §34 Bundesnaturschutzgesetz vorwiegend in Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten, Kern- und Pflegezonen von Bioreservaten stattfinden soll.

Auch die Wortwahl und dahingestellte Axiome kritisiere ich. Zusammenfassend folgende Punkte

- Welche Anstrengungen zur Verhinderung des Artensterbens wurde unternommen wie behauptet wird?

- Sind die real existierenden Demeterbetriebe und ABL-Bauern eine Fata Morgana? Laut Eckpunktepapier kann es die nicht geben.

- Der Gesetzentwurf hat klare Aussagen, beruft sich in Bezug auf Ökolandbau auf Gesetze und Richtlinien der EU. Wo ist der wischiwaschi-Begriff "Integrierter Pflanzenschutz" definiert?

- Wieso bekämpft man bis hoch zum grünen Ministerpräsident ein Volksbegehren, wenn der Kompromiss gar eine "Weiterentwicklung" sein soll? Der Verzicht auf Pestizide in Privatgärten schließt das Volksbegehren ja nicht aus. §2b zum Landwirtschafts- und Kulturgesetz hat die Reduktion der Pesitizide auf 50% im Landwirtschafts-, Siedlungs ,- und Verkehrsbereich zum Ziel. So macht die CDU mit Kretschmann also PR

- die Reduktion des Pestizideinsatzes laut Gesetzentwurf soll auf allen Flächen zu 50% erfolgen. Das Eckpunktepapier reduziert das auf die Menge. Der Durchschnitt soll  in Richtung Schutzgebiete verschoben werden (Verweis auf neugefassten §34 Bundesnaturschutzgesetz). Dann weiter so auf den übrigen Flächen? Der Gesetzentwurf will überall Reduktion, in den Schutzgebiete völliger Ausschluss auf grund der Tatsache, dass selbst in Schutzgebieten in 27 Jahren die Fluginsekten um mehr als 75% dezimiert wurden. Laut Gesetzentwurf sollte in Ruhe durch Fachbereiche , Behörden , Bauern usw eine Strategie bis 1.1.22 erarbeitet werden. Was ist daran so schlimm?

- Was nützen Refugialflächen (Blühstreifen und Hecken) wenn im Feld / Plantage weiter gespritzt wird?

- Ständig wird von Pflanzenschutz gesprochen, nirgends kommt die Förderung der Fruchtbarkeit vor. Es ist erwiesen, dass die Pestitzide , z.b. Glyphosat das Bodenleben kaputt machen und die Pflanzen schwächen. Dann kommen wieder Pilze auf und die Pflanzen sind für Schädlinge geschwächt. Im Teufelskreis wird dann noch mehr gespritzt.

Der biodynamische Ökolandbau hat die Stärkung von Boden und Pflanzen im Sinn. Intelligente Methoden mit Kuhhörnern und Agroforstwirtschaft.

- Der Schutz der Streuobstwiesen wurde natürlich wieder mit der Möglichkeit der Genehmigung von Umwandlung  und "Ausgleich" aufgeweicht. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah Ausnahmen nur aus Gründen der Verkehrssicherheit vor. Büro Käser wird dann wieder die Begründung zur Ausnahme liefern und den Ausgleich schaffen.

- Wir brauchen einen anderen Markt statt Massenpflanzenhaltung. Die Lebensmittel müssen nicht günstig für Geringverdienende Sein, das Lohnniveau und Mindestlohn muss gesteigert werden.

- Wer greift Herrn Rukwied als Mitverursacher des Höfesterbens an? Der konventionelle Bauernverband trägt doch genau jene CDU-Politik mit, die für den Exportwahnsinn und gesteigerte Produktion zum Höfesterben führt. Wachse oder weiche lautet die Devise, bei schwindender Fläche. Immer größere Strukturen ist die Antwort auf die geringere Wertschätzung von Lebensmitteln im deutschen Einzelhandel. Genormte Masse statt Klasse.

Auch im Zabergäu ließen sich die Bauern von der Agrokonzernlobby und Rukwied-Bauernverband vereinnahmen und stellten die grünen Kreuze auf, weil das Volksbegehren Artenschutz angeblich gegen ihre Interessen gerichtet ist und ihr Existenz gefährden würde. Wenn aber ein Unternehmen und Bürgermeister daher kommen, auf einen Acker für "will-haben" zeigen, lassen die Landwirte sich schnell kaufen. Selbst wenn es mal Einwände gibt wird sich im Verfahren zum Bebauungsplan "einvernehmlich geeinigt". Warum stehen die Bauern nicht mit dem BUND zusammen und prangern laut und standhaft an, auch gegen Layher und dem Zweckverband, was auf ihrem an den Kreuzen genagelten Papier steht? Nämlich der Lebensraumverlust durch Siedlungsbau und Landschaftszerschneidung.

maboeh, 30.12.2019