Flächenverbrauch und gebeugtes Recht

Es gibt Fachmeinungen zur Raumplanung und  Städtebau, die im Zabergäu völlig ignoriert werden. Es ist unter Naturschützern und kritischen Städteplanern fachlicher Konsens, dass im herrschenden Neoliberalismus die Baugesetze und andere Normen massiv  gebeugt werden. Es hält sich leider die landläufige Meinung, dass die  Beachtung der Gesetze in Sachen Flächenverbrauch Verhandlungssache sei. Es gibt die Ziele und Strategien gegen den Flächenfraß, damit die zu berücksichtigenden Güter nicht völlig unter den Tisch fallen. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu drücken. Die Demokratie hat im parlamentarischen  Prozess die Gesetze (u. a. Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz) geschaffen. Sie bieten durchaus Spielräume, wo sich der  Gemeinderat demokratisch ausleben kann.

 

Hier muss man aber anmahnen, dass  Bürgermeister  keine Wirtschaftsmeister sind, Gemeinderäte ganzheitlich den verschiedenen Interessen und zu schützenden Gütern und nicht ausschließlich der Wirtschaft  verpflichtet sind. Das Zabergäu ist ein Landstrich im Westen des Landkreises Heilbronn, dessen Landschaft  hochgelobt, in Bildbänden verewigt wird. Das Zabergäu wird neben der Südpfalz und Kraichgau als eine der vielen „Toskanen“ Deutschlands  etikettiert. Das Zabertal mit seinen verzweigten Seitentälern ist eingerahmt  vom Naturpark Stromberg-Heuchelberg und öffnet sich V-förmig nach Osten Richtung Neckar. Dörfliche Landstädtchen und kleine Dörfer reihen sich  entlang der Zaber. Pfaffenhofen, Güglingen, Cleebronn und Brackenheim fügen sich aber nicht  dem Charakter von Kommunen in einer Kulturlandschaft umgeben von einem Naturpark und leben mit den Einwohnern eine unverständliche Diskrepanz  zwischen dem Hohelied auf das Zabergäu und dem gleichgültigen Umgang mit der Landschaft. Gegen jede Ästhetik und mit aller Gewalt wird das Zabergäu industrialisiert und zersiedelt.

 

Das Handeln der Kommunen wird immer wieder mit der im Grundgesetz Artikel 28 Abs 2 garantierten kommunalen Selbstverwaltung verteidigt. Der Passus "im Rahmen der Gesetze" schließt aber die Narrenfreiheit aus. Das fängt bereits beim Grundgesetz an. So setzt der im Jahre 1994 eingeführte Artikel 20a den Rahmen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nach Maßgabe von Gesetz und Recht druch die vollziehende Gewalt (also die Bürgermeister) und Gesetzgebung (Gremien, die Bebauungplan beschließen) zu schützen sind, auch in Verantwortung für künftige Generationen.

 

Die Bürgermeister und Gemeinderäte von Güglingen, Brackenheim, Cleebronn  und Pfaffenhofen, Landratsamt, Regierungspräsidium, Landesregierung, MP  Kretschmann, Bundesregierung, Bundeskanzlerin müssen erklären wie wichtig ihnen die Gesetze sind, oder ob die  eingeflossene Nachhaltigkeit, Flächenschutz, Schutz der Lebensgrundlagen  und des Landschaftsbilds doch alles nur Etikettenschwindel ist. Sie müssen vor den Vereinten Nationen erklären, dass Deutschland für die Diktatur der Wirtschaft, dem neoliberalen Dogma und seinen Egoismus einen Scheiß auf die Versprechen hält. Sie müssen sagen, dass die von Frau Merkel  gesprochenen Worthülsen nicht in die Tat umgesetzt werden müssen. Sie  müssen vor aller Welt sagen, dass wenn Merkel im Vorwort in  der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreibt, den Unternehmen komme die Schlüsselrolle zu, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer und  ökologischer Verantwortung im Einklang zu bringen, dass das dann nur da steht weil sich Deutschland bei Rio 1992 verpflichtet hatte, nationale  Nachhaltigkeitsstrategien zu schreiben, die Betonung für Deutschland liege aber weiterhin auf Leistungsfähigkeit.

Gesetzesgrundlagen

Über 25 Jahre Rio 1992 - nix passiert


Baden-Württemberg: Ziel verfehlt.

Der Flächenverbrauch liegt in 2018 immer noch bei 5,5 Hektar pro Tag


"Bürgerjournalist" Jamie Trollinger im Juni 2017 im Gespräch zur endlichen Fläche. Mit Blick übers Zabergäu "Ein Punkt ist erreicht, wo man reden muss"

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