Auf der denkwürdigen Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Nachhaltigkeit mit Recht auf gesundes, produktives
Leben im Einklang mit der Natur verankert. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, das Leitbild der 40 Kapitel umfassenden Agenda 21 umzusetzen, sowie sich an
die ratifizierte Konventionen zum Klimaschutz und zur biologischen Vielfalt zu halten Viele Städte und Gemeinden hatten auch vorbildlich entsprechend Kapitel 28 der Agenda 21 im Dialog mit
der Gesellschaft die Umsetzung des nachhaltigen Programms beschlossen und umgesetzt. Seit 1992 sind Nachhaltigkeit und Flächenschutz verstärkt in das Baugesetzbuch eingeflossen. Alle 5 Jahre wird
Bilanz gezogen. 2017, zum 25-jährigen Jubiläum fiel diese abermals bescheiden aus. Die Ansätze von Rio und
darauffolgenden Konferenzen wurden zu sehr dem Neoliberalismus unterworfen.
Folgende die Nachhaltigkeit betreffenden Paragraphen werden regelmäßig von Marktfundamentalisten und Wachstumsgläubigen ignoriert. Oder man glaubt, sie seien verhandelbar und wegwägbar. Für Weltmarktführer und andere große Unternehmen. Für die Befriedigung von Geltungssucht und Minderwertigkeitskomplexen der Kommunen sowie für deren ruinösen Wettbewerb um Einwohner und Gewerbe:
u.a. Die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft…. (die Umweltberichte zielen
dagegen in einer zur Unart ausgewachsenen Praxis auf „streng geschützte Arten“. Das BauGB schützt unbestimmt alle Tiere und Pflanzen unabhängig von ihrer Masse.)
Sowie:
Zur weiteren Vertiefung siehe die vom Bundesjustizministerium online zur Verfügung gestellten Gesetztexte:
http://www.gesetze-im-internet.de
speziell Baugesetzbuch: http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html
Rio-Erlärung der Vereinten Nationen
Dokument der Agenda 21, Bundesumweltministerium 1992 unter Minister Klaus Töpfer
Konvention über die biologische Vielfalt 1992, Bundesumweltministerium
Konvention über die biologische Vielfalt 1992, Bundesamt für Naturschutz
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 und die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele 2030, BUND
Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen, BUND
Positionspapier der Verbände zu den Zielen 2030
Sustainable Development Goals 2030, Seite der Vereinte Nationen
interessant besonders Ziele 11 (Nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung) und 15 (Ökosysteme wiederherstellen und Land vor Verbrauch schützen). Jeweils mit Gegenüberstellung von Zielen und Indikatoren
Grundgesetz, Baugesetzbuch mit Raumordnungsgesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Fortschrittsbericht 2012
Aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (im Bild oben der Band rechts): Vorwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indikator Flächenverbrauch
Problem lange bekannt, Mahnungen und Rezepte liegen seit Jahren vor: Ende Gelände von 2005, Tagung Kein Schöner Land 2009. Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" 2006 unter der Schirmherrschaft von CDU-Umweltministerin Tanja Gönner
Artikel "Flächenverbrauch und geltendes Recht" von Fritz Endemann aus dem Lesebuch "Ende im Gelände" (LNV, 2005)
Ein wunderbarer Text (die Galerie oben, anklicken - vergrößern), wurde leider nie weiter verfolgt. Einzig CDU
Ministerpräsident Oettinger folgte 2006 der in dem Artikel geforderten Ansage von oben an die Verwaltungen, dass man so mit Rücksicht auf künftige Generationen nicht mehr weiterverfahren kann.
Siehe auf Seite 71 allgemeine Schutzgebote in rechtlicher Verbindlichkeit ernst nehmen; Verbindlichkeit "Nach unten" auf die Planungsebenen vermitteln; Planungsträger, Gemeinden
durch staatliche Rechtsaufsicht ... anzuhalten, in ihren Planungen dem Flächenschutz die heute unabdingbar zukommende Bedeutung einzuräumen; dadurch wird der
Kern der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit nicht berührt.
Diese 4 Seiten des Artikels am Ende des Heftes Seite 68-71 erklären, dass in Folge der UN-Konferenz Rio 1992 das
Nachhaltigkeitsprinzip in die Rechtsnormen Eingang gefunden hatte, und dies sich auf die objektive Gewichtung des Flächenschutzes und Schutz
der Biotope entgegen der Gewichtung der Belange der Gemeinde und ihrer herrschenden Fürsten auswirken müsse.
Die Bundesrepublik ist dazu mit der EU in vertragliche Bindung eingegangen.
Herr Endemann nennt explizit die Verführung, in der Allgemeinheit der Gebote zum Flächenschutz darin eine Abstraktion von geringem Gewicht zu sehen und diese bei den Planungsentscheidungen hinter die konkreten lokalen Belange zurückzusetzen. So manche Lokalpolitiker sollte sich hier wiedererkennen. Bereits §1a Abs2 nennt er als Mittel gegen die fehlgehende Praxis und Planungen müssten ungünstige Bedingungen in Kauf nehmen, damit der einfache Griff nach dem Außenbereich unterbleibt. Eben Dank des zugenommenen objektiven Gewichts des Flächenschutzes aus Rio 92 ff folgend.
Flächenschutz ==> mit §1a Abs 2 BauGB = Bodenschutzklausel von 1987, 1998/ 2004 erweitert.
(Sparsamer Umgang mit Boden, Ziel Verringerung Inanspruchnahme Flächen, Innen- vor Außenentwicklung, Umnutzung Landwirtschaftlicher Fläche nur im notwendigen Umfang, Begründung der Notwendigkeit)
= Flächenschutz als öffentlicher Belang, unterliegt Abwägung von §1 Abs 7
Aber: Gewichtung der Belange der Gemeinde darf nicht außer Verhältnis zum objektiven Gewicht Flächenschutz stehen
Denn: Die Abwägung nach §1 abs 7 BauGB muss gerecht sein. ==> Objektive Gegebenheiten und Wertmaßstäbe begrenzen und strukturieren planerisches ermessen der Gemeinde
Flächenschutz = Schutzgebot für die nicht erneuerbare Lebensgrundlage Boden
hat in den 1990ern in einer weltweiten Öffentlichkeit hohes Maß an Anerkennung gefunden
Manifestiert in Wissenschaften, politischen Beschlüssen, Bekundungen auf internationaler, europäischer, nationaler Ebene (Rio 1992,…)
==> gestiegene Wertmaßstäbe
Prinzip der Nachhaltigkeit im engeren Sinne (Entwicklung gebunden an Umweltschutz, Wirtschaftswachstum nur um aus Armut heraus zu kommen nicht für Spitzenregionen) aus Rio 1992 gibt Grundlage und Rahmen.
Mit dieser Dringlichkeiten fanden Nachhaltigkeitsprinizip mit Postulat Resssourcenschutz Eingang in Gesetze ==> Art 20a GG, ROG
Wesentlicher Zweck des Nachhaltigkeitsprinzips ist Flächenschutz
==> Wegen der rechtlichen Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips hat damit auch der Flächenschutz an Gewicht so zugenommen, dass sich dieses in der planerischen Abwägung nach §1 Abs 7 BauGB auswirken muss
Damit ist dieses Schutzgebot rechtsverbindlich
==> die Gesteigerte Aufmerksamkeit für Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit führte zum Eingang in Gesetze und damit zum Zwang der Beachtung mit Auswirkung.
Die Allgemeinheit des Gebots Flächenschutz verführt jedoch dazu, darin ein Abstraktion von geringerem Gewicht zu sehen und diese bei den Planungsentscheidungen hinter die konkreten lokalen Belange zurückzusetzen.
==> Neufassung („neu“ für 2006) von §1a Abs 2 BauGB als Mittel gegen diese fehlgehende Praxis (Innen- vor Außenentwicklung) . Auch hier muss sich das zugenommene objektive Gewicht des Flächenschutzes auswirken. Etwa Hinnahme ungünstige Bedingungen, Verteilung Gewerbe auf mehrere kleinere innerörtliche Brachflächen.
Wenn Außenentwicklung als alternativlos in Gemeinde gesetzt ist, muss objektives Gewicht des Flächenschutzes zur Minimirerung Flächenverbrauch führen. Nichtsdestotrotz muss es denkbar sein, dass eine auf Außenentwicklung gerichtete Planung aufgegeben werden muss, wenn der Flächenschutz in unverhältnismäßiger Weise zurückgesetzt würde.
kurz:
==> Abwägungsrelevante Gewicht des Flächenschutzes hat seit Rio 1992 und Agenda 21 zugenommen. Nachhaltigkeit fand Eingangs ins Gesetz.
==> allgemeine Schutzgebote haben Rechtsverbindlichkeit erlangt
==> gültig als „Rahmen der Gesetze“ für kommunale Selbstverwaltung.
(1) Außenentwicklung versagen
Wie kann es aber sein, dass im "Zielkonflikt" die Landwirtschaft und Schutzgüter beständig den Kürzeren ziehen? Es ist JETZT und nicht irgendwann Ende im Gelände. Die Zeit ewiger Expansion hat ihr Ende erreicht. Eine andere Politik mit weniger Akkumulation von Wirtschaft und damit weniger Provokation Wohnraumdruck ist nötig.
Es ist nicht mehr angebracht, die Ziele Reduktion Flächenverbrauch und Bereitstellung Wohnraum gegeneinander auszuspielen und abzuwägen. Der Rahmen wird durch begrenztes CO2-Budget und Stopp des des Flächenfraßes gesetzt. Die einzigen Optionen zur Bedienung von Bedarf sind eine bundesweit orientierte Raumplanung, Nutzung Leerstände, Sanierung.
Die Erweiterung der Bodenschutzklausel 1998/ 2004 zur Fassung von §1a Abs 2 und Eingang des Nachhaltigkeitsbegriffs in die Gesetze hat dem Flächenschutz im Kontext der nationalen und internationalen Ziele ein dermaßen höheres Gewicht verliehen, dass eine Außenentwicklung selbst dann versagt werden kann, wenn eine Innenentwicklung nicht möglich ist.
Die Einwendung von Bürger 69 stellt ja dar, ob nicht mit wirtschaftspolitisch anderen Entscheidungen
Wohndruck genommen werden kann (= bundsweit orientierte Raumplanung)
(2) Die Ziele von Rio 1992 direkt sind rechtsverbindlich
Es ist anachronistisch, wenn der Regionalverband meint, wirtschaftliche Expansion könne sich in 2023 immer noch über die über 30 Jahre alte Agenda 21, Rioerklärung von 1992, SDG17 der UN für 2030 sowie Strategien auf Landes- und Bundesebene für Flächen- und Klimaschutz und Biodiversität hinwegsetzen.
Diese Ziele sind längst in die Gesetze zur Bauleitplanung, Raumordnung und Naturschutz eingeflossenen, werden aber regelmäßig von den Behörden ignoriert und weggewogen.
Diese Ziele haben mit der Bodenschutzklausel, der in das BauGB und ROG verankerten Nachhaltigkeit und Schutzgebote bei der Zunahme ihrer Prioritäten (= gestiegene Wertmaßstäbe) Rechtsverbindlichkeit erlangt.
Detail:
Seit Rio 1992 sind Nachhaltigkeit und Flächenschutz verstärkt ins Baugesetzbuch, Grundgesetz, Raumordnungsgesetz eingeflossen. U.a.
- Gebot zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden
- Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen nur im notwendigen Umfang. Notwendigkeit muss begründet sein (Nicht billig die Region Stuttgart will mehr und stärker als andere Regionen sein)
- Artikel 20a Grundgesetz, mit dem BVG-Urteil von 2021 zum Klimaschutz prominent geworden:
Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen