Wie im Gemeindeblatt und im Blog vom 18.2.19 angekündigt, hat der Bürgermeister am 20.2. vom wie immer zustimmungswilligen Gemeinderat den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Gehrn Erweiterung West billigen lassen. Die erneute Auslegung wurde beschlossen.
Dabei hatten die Ratsmitglieder erst am Mittwoch Abend zur Sitzung die Ordner auf dem Tisch liegen.
Insbesondere wegen des mangelhaften Umweltberichts musste der Bebauungsplan nochmal überarbeitet werden und weitere Untersuchungen zum Umweltbericht erfolgen. Dass dies in der vom BUND geforderten Qualität im Herbst / Winter geschehen konnte, überrascht wenn es um Fledermäuse, Schmetterlinge und Brutvögel geht.
Herr Plieninger von Büro Käser ging zügig die im Mai 2018 zur ersten Auslegung abgebenen Stellungnahmen durch, obwohl doch einige Details diskussionswürdig gewesen wären. Auf welcher Grundlage kann dann ein Gemeinderat einen womöglich unvollkommenen oder gar eventuell rechtswidrigen Bebauungsplan zur Auslegung freigeben? Die Stellungnahmen und deren Beantwortung durch die Verwaltung, dem Umweltgutachter Dr. Münzing und Ingenieurbüro Käser werden synoptisch dem Entwurf angefügt. Zum durchlesen und bewerten sollte den Ratsmitgliedern eine angemessene Zeit zugestanden werden.
Das Landratsamt Heilbronn hatte immerhin Behandlungsvorschläge zum Umweltbericht abgegeben. Beim Regionalverband Heilbronn-Franken sieht man wieder, wie hier alles Hand in Hand geht: Keine Bedenken. Dabei sitzt in diesem Gremium Bürgermeister Böhringer. Wo ist da die gebotene Unabhängigkeit? Der regionalplanerische Rahmen wird von den gleichen Köpfen und Geistern entwickelt, die im Zabertal nur schmale Grünzäsuren für ein durchgängiges Siedlungsband übrig lassen wollen.
Hervorzuheben waren von den 19 Stellungnahmen auf 42 Seiten die Stellungnahmen des BUND/LNV (Nr. 17) und einer Privatperson (Nr. 19, Seiten 21 bis 42).
Wie üblich in solchen Verfahren wurden die in stundenlanger Arbeit zusammengestellten Stellungnahmen niedergebügelt. Die arme Verwaltung und Büro Käser mussten sich daran abarbeiten. Als Zugeständnis sollen von den vielen Obstbäumen nur 3 in der Mitte und 2 am Rand stehen bleiben. Das Wirken der Bäume in das Wiesenumfeld bleibt unberücksichtigt. Sie werden zu Siedlungsbäumen degradiert. Dass sie durch Bauarbeiten verkümmern ist nicht unwahrscheinlich. Büro Käser war auch nicht bemüht die Ratsmitglieder mit Details aus der Stellungnahme des BUND zu belästigen:
"Was dann folgt ist sehr fachspezifisch".
Auch die Privatperson hatte dargelegt wie schief die Bilanzierung der Ökopunkte gemacht wurde (Bspl Wie kann ein Nistkasten einen ganzen prächtigen Obstbaum ersetzen?) und dass es rundherum bei den Verfassern von Umweltbericht und Bebauungsplan an Respekt vor der Landschaft mangelt. Der Umweltbericht ist ungenügend, die Schutzgüter im Baugesetzbuch werden nicht angemessen gewürdigt und die 1992 auf dem Erdgipfel der Vereinten Nationen in Rio gemachten Zusagen werden einmal mehr missachtet.
Die Umnutzung der landwirtschaftlich genutzten Flächen und Streuobstwiese ist eben nicht notwendig! Wieder wurde von Bürgermeister Böhringer wiederholt, man brauche das Wachstum zum Erhalt von Strukturen wie Kindergärten. Es kann nicht sein, dass Pfaffenhofen zur Lösung von Strukturproblemen den Flächenfraß weitertreibt. Kleine Kommunen dieser Größe krebsen an allen Ecken und Enden rum, knausern und sind den heutigen Aufgaben nicht mehr gewachsen. Sie verlieren sich im klein klein, aber haben kein Wissen für die großen Fragen und lassen dafür lieber die Natur bluten. Es wird Zeit, dass man nach der Gemeindereform der 1970er Jahre über eine neuen Zuschnitt im Zabergäu mit Zaberfeld, Güglingen und Brackenheim nachdenkt und ggf aus dem Zabertal eine Gemeinde macht. Dann erübrigen sich auch die intransparenten und undemokratischen Zweckverbände. Das Gemeindeparlament kann dann auch für eine repräsentative Vertretung von Parteien groß genug sein.
Infos zum Bebauungsplan Gehrn Erweiterung West und die Stellungnahmen