Ansiedlungsstrategie BW - Verlustängste des MP

Am 3.5.2022 stellte Ministerpräsident Kretschmann (sogenannte "Grüne") die Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg vor. Die Propagandamaschine, dass man sich Ansiedlungen nicht entgehen lassen dürfe lief zur Hochform auf. SWR und Zeitungen gaben ihr bestes.
Die Heilbronner Stimme hatte dazu einen Kommentar mit dem Tenor, dass es ein Fehlschlag sei, wenn Tesla nicht nach Ba-Wü kommt. Die Ansiedlungsstrategie sei überfällig, Richtig dies zur Chefsache zu machen, schließlich erwarte Demokratiefeind Musk mindestens ein Gegenüber im Kaliber des MP. 2022, als die direkte Demokratie mit dem Bürgerentscheid in Löwenstein gegen das geplante Baugebiet Hößlinsülz erfolgreich war und ein weiterer zur Ansiedlung einer Brennstoffzellenfabrik bei Weilheim für Diskussion sorgte, wurde dagegen bereits interveniert. Denn  so war es ja nicht gedacht , dass "gehört werden" Erfolg hat.

 

Aber wer will das Ekel Musk? Der Ministerpräsident setzt mit seiner Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) die Landesagentur
International (bw-i) zu Ermittlung weiterer Grundstücke für große Player an. Man will einfach nichts anderen Regionen übrig lassen, obwohl es hier in Baden-Württemberg mehr als genug Wirtschaft und Fachkräftemangel gibt. Das sind krankhafte Verlustängste, eine Sucht. Es ist das Selbstverständnis Baden-Württembergs, stärker als andere Regionen zu sein. BW solle laut MP nicht zum zweiten Ruhrgebiet werden. Dabei kann Baden-Württemberg abgeben.
So wird gerade der unsägliche Wettbewerb von oben weiter angeheizt, der von Hoffmeister-Kraut und MP Kretschmann beklagt wird "Der Standortwettbewerb habe weltweit zugenommen". Wenn es aber eine ungleiche Entwicklung in Deutschland gibt, kann Ba-Wü nicht sagen, jetzt sind aber wir wieder dran. Denn wohin, wo der Flächenverbrauch für Siedlung- und Verkehr gerade in den für Ansiedlungen attraktiven Clusterbereichen einen ungesund hohen Grad erreicht hat?

Auch die Presse wie die Heilbronner Stimme schrieb voller Euphorie über große Gewerbeflächen die nun angeboten werden müssten. Z.b. Die 20 ha "Benzäcker" bei Mundelsheim, die zu einem Gewerbegebiet werden sollen. Der Bürgermeister wird mit seiner Verlustangst, ohne diese Flächen gingen Digitalisierung, Elektromobilität, Wasserstoffproduktion an der Gemeinde vorbei. Mit der Infragestellung von Bürgerbegehren schrieb dann die Zeitung "Die Politik muss entscheiden was sie will" . Dabei sind die Prioritäten klar:  Die Politik hat bereits die Aufgabe Böden und Landschaft zu erhalten !! Die Rechtsverbindlichen Schutzgüter sind kein Diskussionsgegenstand!! Im Sinne einer guten Regionalpolitik kann tatsächlich solche Industrie vorbeiziehen, dorthin wo es stukturschwach in der Bundesrepublik ist und wo Industriebrachen sind. Denn Baden-Württemberg ist bereits ein großer Kompromiss, Gewerbe und Inustrie haben bereits alle Flächen bekommen. Damit muss die Wirtschaft was anfangen können.

Innerhalb 48 Stunden Unternehmen ein Angebot machen, damit Tesla nicht mehr an Ba-Wü vorbeigeht

Aus der Pressemitteilung des Landes "Ansiedlungsstrategie für Unternehmen", 3.5.2022
Aus der Pressemitteilung des Landes "Ansiedlungsstrategie für Unternehmen", 3.5.2022

Innerhalb 48 Stunden sollte dann Unternehmen ein Angebot machen, damit Tesla nicht mehr an Ba-Wü vorbeigeht, so MP Kretschmann 2022. Und in der PM vom 3.5.2022: "Bei Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen spielen nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften, die verfügbare Infrastruktur oder Fördermöglichkeiten eine Rolle, sondern auch die Schnelligkeit, mit der wir interessierten Unternehmen ein attraktives Ansiedlungspaket schnüren können. Mit der neuen Ansiedlungsstrategie werden wir unsere Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb stärken. ... Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt".  

Dazu wird bei der bw-i die notwendige Infrastruktur mit Datenbank und ein Ansiedlungsnetzwerk kommunaler Akteuren geschaffen.

Damit wird das Land in Daueralarmbereitschaft versetzt, damit die "mobile Eingreiftruppe" bw-i gemäß des vom MP definierten anbiedernden Leistungsmerkmal "schnell" liefern kann.

Bei der Priorität von Ansiedlung spielt die Natur bei Ministierpräsident Kretschmann nur noch eine sehr, sehr untergeordnete Rolle. Selbstweihräuchernd steht dann auf der Kampagnenseite "The LÄND" dennoch grüne Natur - grüner Ministerpäsident. Als ob Baden-Württemberg ausgerechnet mit Herrn Kretschmann grüner werde.

Landesentwicklungsplan - Kampagne The LÄND und die Ansiedlungsstrategie generieren Bedarf

Im Oktober 2024 gab es eine Beteiligung zum Eckpunktepapier des Landesentwicklungsplan. Dazu ein Ausschnitt aus der Stellungnahme mit Bezug zur Ansiedlungsstrategie, THE LÄND, dem Anspruch der Stärke des Landes und dem Widerspruch der Beteuerung der Endlichkeit der Fläche gerecht zu werden.

Die Reklamierung weiteren Bedarfs für Wohnraum und Gewerbe folgt regelmäßig auf jedes einlullendes Bekenntnis, die Endlichkeit der Fläche zu sehen. Dieser Bedarf ist zu hinterfragen. Die Kampagne The LÄND und die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung generieren Bedarf. Nötig ist eine bundesweit ausgeglichene Raumplanung gemäß Raumordnungsgesetz (ROG). Der Anspruch Baden-Württembergs, stärker als andere Regionen zu sein ist nicht gesetzeskonform. Die Konzentration von Wertschöpfung im Land entwurzelt Menschen aus anderen Regionen, statt dass dort Unternehmen auf Brachflächen zur Ansiedlung bewogen werden. Leerstände im Norden und Osten der Republik sind Folge der Stärke Baden-Württembergs. Die Wirtschaftscluster im Südwesten ziehen Investitionen mit Expansionsauswirkung der Siedlungs- und Verkehrsflächen an. Dieser Trend wird von der Landesregierung begrüßt und verstärkt statt Maßnahmen zur Lenkung initiierten, die dann auch dem hohlen Blabla zur Endlichkeit der Fläche und Sparzielen für den Flächenverbrauch nachkommen.

Es geht aber auch im Konzept des Landesentwicklungsplans wieder nur um Stärke über alles. Mehr Siedlung, mehr Verkehr, mehr Wirtschaft. Wohlstandserhalt wird mit Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen gleichgesetzt. Ackerflächen, Erholungsräume, Lebensräume dürfen dort bleiben wo sie der Prosperität nicht im Wege stehen. Gerade fruchtbare Tallagen, Streuobstgürtel um Ortschaften, wichtige Erholungs- und Lebensräume längs der Gewässer sind aber für Gewerbe und Wohnbau begehrt. Ist Fläche nun endlich oder nicht??? Wenn der Landesentwicklungsplan trotzdem an weiterem Flächenfraß festhält, ist dieser schizophren.

Statt in internationaler Verantwortung der Unversehrtheit der Ökosysteme Vorrang einzuräumen, wird auch vom Ministerpräsidenten die den Planeten zerreibende Wettbewerbsdoktrin gepflegt. Im krassen Widerspruch zur zubetonierten Realität wird die Illusion intakter und attraktiver Landschaften aufrechterhalten. Wir brauchen stattdessen eine sozial gerechte und ökologische Regionalpolitik, die für die genannte bundesweit ausgeglichene Raumplanung zur Realisierung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse arbeitet.
Die Kampagne The LÄND ist kontraproduktiv und dient der weiteren egoistischen hochmütigen Wirtschaftsspolitik. Die Kampagne baut darauf, dass Menschen aus anderen Regionen entwurzelt werden, nur damit die Wirtschafttsentwicklung weiter am Fachkräftemangel vorbeigehen kann und Baden-Württemberg immer stärker wird. Folge ist eine „lose-lose“ – Situation:
Andere Regionen verlieren qualifizierte Arbeitskräfte, Städte und Dörfer bluten aus. Leerstände und Überalterung bleiben zurück. Durch schwindsüchtige Gemeindekassen zerfallen Infrastrukturen.
In den Boomregionen steigen hingegen Wohnraumdruck und Verkehrsüberlastung. Druck auf die Versiegelung von Böden und Zerstörung des Landschaftsbildes durch Fabrikhallen und Neubausiedlungen.
Wenn allein die Region Stuttgart sich damit brüstet. stärker als 135 Staaten dieses Planeten oder stärker als 10 Bundesländer zu sein, kann Baden-Württemberg abgeben, auch die Brennstoffzellenfabrik in Weilheim. Wir brauchen keine weitere ungesunde Anreicherung von Wertschöpfung. Standorte sind dorthin zu bringen, wo es Brachflächen und Leerstände gibt, in die Verliererregionen im Norden und Osten der Republik. Im Ländle fordere ich eine Entwicklung, die der ungesunden Clusterbildung zwischen Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Tübingen, Konstanz und Schwäbisch Hall entgegenwirkt!

Wenn Baden-Württemberg nicht abgeben lernt, ist der Satz „Um unseren Wohlstand auch für die folgenden Generationen zu sichern, kommt es auf eine effziente Nutzung der begrenzten Landesfläche an“ nur hohles Blabla. Die weitere  Deutung auf Außenbereich ist unmäßig,

Start Kampagne THE LÄND Oktober 2021

Keine Satire, die Kampagne "The Länd" war und ist echt. Aktuell auch noch in 2025 [www.thelaend.de]. Die Regionalpolitik wird abermals völlig ignoriert. Überheblich gibt sich Ba-Wü führend und will parasitär Fachkräfte aus anderen Regionen abwerben. Dabei haben die Länder in die Bildung der jungen Leute investiert. Zahlt Ba-Wü diesen Ländern die Ausbildung? Anmaßend stellt sich der RV Stuttgart so stark wie 135 Länder da. Da könnte man doch meinen, es ist einfach genug? Besser wäre es, die Wertschöpfung in den Heimatregionen zu ermöglichen.

Man wirbt international mit der Illusion der Vereinbarkeit hoher Lebensqualität und Profilierung als High-Tech Standort. Dabei geht die Vernutzung der Landschaft weiter.

Dazu ein Bericht in der Badischen  Zeitung vom 30.10.21:

"The Länd" - Ministerpräsident Kretschmann findet neue Imagekampagne "genial"

 

Hochglanzwerbung mit Ausblendung über malerische Landschaften, da bereits weite Strecken verbaut sind!