BUND Zabergäu

 Rede zur FFF-Klimastreik Demo Eppingen 29.11.2019

Teil 1, Matthias Böhringer

 Hallo!

Wir, Peter Kochert, Matthias Böhringer vom BUND sind heute aus dem benachbarten Zabergäu zu Euch herübergekommen. Hinter den Bergen im Zabergäu ist man noch resistenter gegen Eure Bewegung als anderswo, man glaubt an das weiter so, an Wohlstand durch Wachstum.

Bundespräsident Steinmeier wirft Fridays for Future bei der Gewichtung des Klimaschutzes mangelndes Demokratieverständnis vor. Es ist anders rum. Wirtschaftsminister Altmaier, Lindner, Merz AfD und Co stellen die Demokratie unter das Diktat der Wirtschaft.

Das Klimapaket der Bundesregierung lässt in geübter Manier die Finger weg von der Wirtschaft. Wie seit rund 3 Jahrzehnten wird weiter dem entfesselten Kapitalismus gefrönt, ja keine Einschränkungen für die Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dienlich wären. Man vertraut auf Freiwilligkeit, marktwirtschaftliche Instrumente und wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Man glaubt auch an Effizienzgewinne, die aber regelmäßig vom Wachstum aufgefressen werden. Es gibt kein grünes oder klimaschonendes Wachstum. So recherchierte auch Naomi Klein.

An der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, Einhegung des Kapitalismus wird nicht gearbeitet. Dabei liegen die Konzepte zur sozial-ökologischen Wende, mehr Glück statt Aktienkurse, Konsum, Konkurrenzdenken und Statussymbolen parat.

Die in demokratischen Prozessen um Nachhaltigkeit weiterentwickelten Gesetze, die seit dem denkwürdigen UN-Erdgipfel 1992 in Rio eingegangenen Verpflichtungen, selbstauferlegte Strategien zu einer lebenswerten Zukunft, Bewahrung der Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen interessieren nicht.

Flächenschutz ist Klimaschutz! Die Bundesregierung hat zwar im Klimapaket die Beutung der Böden als Kohlenstoffspeicher hervorgehoben, jedoch nur in Bezug auf die Ackerbaumethoden.

Am 15. November ging das Klimapaket der Groko durch den Bundestag, dabei wurde auch einem Klimaschutzgesetz zugestimmt. Auch darin wird brav der Beitrag der Landnutzung zur Senkung der Emissionen genannt, jedoch bleibt alles unbestimmt.

Es fehlt die konsequente Umsetzung des Flächenschutzes. Böden sind mit den Ozeanen und Wäldern der dritte große Kohlenstoffspeicher. Im Zuge der Vorstellung der Pfade zur Einhaltung des 1,5-Grad Ziels vom Weltklimarat im Oktober 2018 hatte die CLARA-Arbeitsgruppe die Klimaschutzpfade im Bereich der Landnutzung herausgearbeitet. Biodynamische Feldbewirtschaftung für lebendige Böden zum Aufbau von Humus, Erhalt der Streuobstwiesen, kombiniert mit Weidehaltung statt Massentierhaltung, Agroforstwirtschaft, Stopp der Degradierung der Böden durch Pestizide und Intensivlandwirtschaft, Sicherung der Böden, Wiesen und Ackerland vor weiterer Umnutzung für Siedlungs- und Verkehrsflächen sind Pfade im Bereich der Landnutzung, die zusammen zu einer jährlichen Minderung der CO2-Emssionen von 8,5 Gigatonnen von der derzeit weltweit 41 emittierten Gigatonnen führen. Aber Wiesen und Felder werden immer noch als Verfügungsmasse für Gewerbe, Industrie und Wohngebiete betrachtet und der Natur entzogen.

Täglich Fünfeinhalb Hektar, Baden-Württemberg hat das Ziel zur Reduktion des Flächenverbrauchs verfehlt!

Dazu kommt noch der Bauwahn. Die Produktion von Beton aus Sand und Kalk verbraucht nicht nur Unmengen Ressourcen, sondern auch sehr viel Energie mit entsprechendem CO2 Ausstoß. Der jährliche CO2-Ausstoß der Weltbetonproduktion ist doppelt so groß wie die des weltweiten Luftverkehrs.

Aber im Zabergäu werden wir als Querulanten und Umweltterroristen beschimpft. Die Heißzeit kommt, die Vorzeichen sind da, aber es interessiert Bürgermeister und Gemeinderäte nicht, was vor Ort getan werden muss.

Unser Pfaffenhofener Bürgermeister will Strukturprobleme mit dem alten Rezept Wachstum lösen und für ein paar Häuser eine Streuobstwiese roden lassen. Mit dem Volksbegehren Artenschutz wäre das verboten.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister aller Zabergäugemeinden treiben die industrielle Verwertung der Zabergäulandschaft voran. Für sie ist die Industriewirtschaft das Gesetz. Man hat schon viel Industrie und Gewerbe, erschlossene Flächen sind noch nicht voll bebaut und greift schon nach dem nächsten. Statt eingestaubte Pläne von vor 50 Jahren zu überdenken, werden sie rigoros umgesetzt. Wo zwischen Güglingen und Cleebronn im Schatten der Landschaft verschandelnden Logistikzentrums Taxis sich friedliche Felder mit Weitblicken zum Michaelsberg ausbreiteten, folgte schon 2 Jahre nach Taxis die Planungen und Vorarbeiten für eine neue Layherfabrik mit Feuerverzinkerei auf 14 ha. Weil die Kapazitätsgrenzen der bestehenden Werke erreicht sind und man neue Märkte erschließen will. So eine Argumentation ist billig und anmaßend. Sind denn die Kapazitätsgrenzen des Naturraums Zabertal nicht erreicht?

Wir kämpfen da gegen eine gut geschmierte Maschinerie aus Gemeinden, Planungsbüros, Umweltgutachtern, Landratsamt und Regierungspräsidium an, die den Verschleiß legal schreiben. Sie weisen Layher und Wirtschaft nicht in die Schranken, fordern nicht dass die Unternehmen ihre Wirtschaftsweise an die gegebenen Grenzen anpassen müssen.

Rio 1992, die Agenda21 zur Nachhaltigkeit, Fridays for Future interessiert sie nicht.

Artikel 20a Grundgesetz verpflichtet die Gemeinden zum Schutz der Lebensgrundlagen, es interessiert sie nicht.

Wir hatten das ZDF da, Frontal21 berichtete am 12.11. mit einer Szene und Demo aus dem Zabergäu über die Forderung der Bürger an die Kommunen, mehr Konsequenz beim Umwelt- und Klimaschutz zu zeigen. Mehr Taten statt Phrasen. – Es interessiert sie nicht.

Dabei war das ZDF-Team sehr erstaunt über die Dimensionen und fragte sich wie das unter einem grünen Ministerpräsidenten inmitten eines Naturparks möglich ist. Der Reporter konnte auch das Katz-und-Maus-Spiel der Behörden nachstellen, das sie mit uns treiben.

Wie Artenschutz, Schutz der Felder konterkariert wird, dazu ein Zitat aus einer Stellungnahme des Landratsamtes zur Feldlerchenvergrämung, damit Archäologen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan schon umfangreich graben können:

„Der Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten erstreckt sich auch auf Zeiten der Abwesenheit der Feldlerche, endet jedoch mit der endgültigen Aufgabe der Stätten durch die Feldlerche. Das sind allenfalls potentielle Lebensstätten.“

Alles nur potentielle Lebensstätten? Werden wir bei so einer Haltung noch eine potentielle Zukunft haben?

Wir halten gegen das Diktat der Wirtschaft und vernetzen uns. Mit der BINN, dem Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal. Und mit dem BUND hier in Eppingen. Wir arbeiten mit der Partei die LINKE zusammen, die in den Kreistag den sozial-ökologischen Wandel hineinträgt.

Deshalb haben wir vom BUND Zabergäu am heutigen Klimastreik in Eppingen teilgenommen.

Unsere Kinder und Enkel benötigen eine Erde der Artenvielfalt, sauberes Trinkwasser, Luft ohne Schadstoffe und Ackerböden ohne Gifte.

Demonstriert weiter und lasst Euch nicht von missgünstigen Worten niedermachen. Ihr habt unsere Unterstützung!

Vielen Dank, ich gebe weiter an Peter Kochert.

( CLARA : Climate,Land,Ambition& Rights Aliance )