Alles nur Pril? Best of des Erörterungstermin am 27.2.2020 in Güglingen

Immissionsschutzrechtliches Verfahren Verzinkungsfabrik Layher

Auf dieser Seite finden Sie 10 Auszüge aus der 71-seitigen vollständigen Niederschrift

Zusammenfassung zum Erörterungstermin - Lehrstunden für die Bürgermeister

Alle Verfahrensschritte und Hintergründe zur Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Es waren Szenen wie im königlich-Bayerischen Amtsgericht. Einige Sprecher brachten gute stichhaltige Punkte vor (erhöhte Erkrankungen an Atemwegen, Chlorwasserstoff, konkretes Vorhaben nicht mit UVP im Bebauungsplan berücksichtigt,... ) kamen aber nicht durch. Kafkaesk gar. Man verweist bei standort- und naturschutzbezogenen Fragen auf das Bebauungsplanverfahren, obwohl die dortige Erörterung nicht den Ansprüchen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprach. Ein Abschlusswort zur Postwachstumsökonomie mahnte zur Besinnung auf das Wesentliche im Leben und an die Befreiung vom Dogma des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. "Wir nehmen mehr von unserem Planeten als uns zusteht."

 

... es wäre für Sie sinnvoll gewesen, in Brackenheim eine Praxis für Lungenheilkunde zu eröffnen. Schließlich käme ein auffallend hoher Teil der Patienten der Lungenfachklinik Löwenstein aus dem Zabergäu. ...

... uns mitgeteilt, das Metall wird zu 95 Prozent mit Wasser gereinigt. Und die restlichen 5 Prozent sind Spülmittel, so etwas Ähnliches wie Pril. ... ich muss ganz ehrlich sagen, wir wurden belogen. ...

 

Von wegen Vorbehandlung der Stahlteile nur mit Spülmittel. Bürger fühlen sich belogen.


Seite 15, Emittenten

.......

Sprecherin: Um die Berücksichtigung der vorhandenen anderen Emittenten einschät-

zen zu können, vielleicht ein kleiner Bericht aus meiner persönlichen Erfahrung. Wir

hatten vor etwa 15 Jahren noch guten Kontakt zu Frau Dr. Buchbender, Lungenfach-

ärztin in Heilbronn-Böckingen. Sie hat uns damals versichert, es wäre für Sie sinnvoll

gewesen, in Brackenheim eine Praxis für Lungenheilkunde zu eröffnen. Schließlich

käme ein auffallend hoher Teil der Patienten der Lungenfachklinik Löwenstein aus dem

Zabergäu. Bürgermeister Kieser wusste dies seinerzeit aus Imagegründen zu verhin-

dern.

.......

Sprecher: Wir hatten am 14. März 2018 eine Bürgerversammlung in der Wittwertal-

halle. Herr Stöcklein, Sie haben auch ein Referat gehalten. Jemand aus Frauenzim-

mern hat nachgefragt wegen PFT, perflorierten Tensiden. Die Kläranlage in Frauen-

zimmern war einmal auf Platz drei in Baden-Württemberg, was PFT-Rückstände im

Klärschlamm anbelangt. Und auf die Frage, ob das weiterhin eingesetzt wird bzw. was

eingesetzt wird, wurde uns mitgeteilt, das Metall wird zu 95 Prozent mit Wasser gerei-

nigt. Und die restlichen 5 Prozent sind Spülmittel, so etwas Ähnliches wie Pril. Und

Herr Stöcklein, ich muss ganz ehrlich sagen, wir wurden belogen. Wir wurden echt

belogen auf dieser Bürgerversammlung. Und deshalb bin ich auch so wütend. Wenn

ich diese Zahlen hier lese und das, was wir hier machen. Wir können natürlich so eine

Zahlenklauberei betreiben. Aber was dann tatsächlich emittiert wird, das steht auf ei-

nem anderen Blatt Papier. Und ich habe mit einem ehemaligen Mitarbeiter von Ihnen

gesprochen. Der hat in der Schlosserei gearbeitet. Und wenn er seine Schieblehre am

Freitag auf der Werkbank nicht abgedeckt hat, am Montag war sie nicht mehr zu be-

wegen. Sie war korrodiert. HCl lässt grüßen.

Verhandlungsleiterin: Ich will jetzt gerne hier an dieser Stelle tatsächlich weiter zu

den Punkten gehen, weil ich glaube, einige Sachen wiederholen sich und ich würde

das gerne an diesen Punkten abhaken.


Seite 17, Metallgraupel und Gerüche

Verhandlungsleiterin: ..... Dann würde ich zum nächsten Punkt

kommen. Der Befürchtung von Metallgraupel in der Abluft und Niedergang in der Um-

gebung, wie es aus Werk 1 in Eibensbach wiederholt bekannt wäre. Möchten Sie dazu

etwas sagen?

Sprecher: Das geht in Eibensbach nieder. [zeigt Behältnis] Das sind Metallgraupel in

der Nähe der Firma Layher. Vielleicht kann die [Name der Sprecherin], die das täglich

auf ihrer Terrasse einsammelt, das mal zeigen. Das ist sichtbar. Aber was sonst noch

herauskommt aus den Kaminen, das ist nicht mehr sichtbar.

Sprecherin: Der Bürgermeister Fritz Wegmann war bei uns vor 14 Tagen, und ich

habe etwas mitgebracht. Und das habe ich in den letzten 14 Tagen gesammelt. Wenn

ich aus der Tür hinausgehe auf die Terrasse, dann knirscht es. Wo das herkommt,

weiß ich nicht. Und zu Ihren Gerüchen, was Sie da vorhin gesagt haben: Ich habe

letzten Sommer bestimmt zehnmal abends die Terrasse verlassen, weil ich es nicht

aushalte wegen des Gestanks. Ich bin nicht betroffen in Frauenzimmern, aber ich

möchte, dass es vielleicht bei uns drüben auch besser wird. Und die Frauenzimmerer

tun mir leid.

...............

Verhandlungsleiterin: Genau, wir haben das jetzt vernommen. Aber wir hören das

jetzt im Rahmen des Verfahrens zum ersten Mal. Und für Werke, die ja schon eine

ganze Weile an den Standorten sind. Deswegen nehmen Sie das bitte wahr und dann

melden Sie sich bei uns, wenn Ihnen so etwas auffällt. Und dann können wir uns wie-

derum mit der Firma kurzschließen und schauen, ob da irgendwas aufgetreten ist.

Sprecher: Vor diesem Hintergrund hätte ich eine Frage. Ist hier auch jemand von der

Winzergenossenschaft? Weil die hat sich ja ziemlich unverständlicherweise zurückge-

halten bislang.

Verhandlungsleiterin: Wir kommen auch zu diesem Punkt nochmals. Es geht jetzt

wirklich um diesen Metallgraupel.

Sprecher: Herr Bürgermeister Heckmann wusste Bescheid.

Sprecherin: Im Oktober schon haben wir Bürgerbesprechung gehabt in Eibensbach.

Und da habe ich ihm das schon gesagt, was ich habe.

Frau Hüls: Jetzt wissen Sie ja, wir sind als RP Aufsichtsbehörde.

Sprecher Fa. Layher: Es ist überhaupt kein Problem, dass Sie, wie vorgeschlagen,

es dem RP zur Verfügung stellen und dann machen wir da eine Analyse und man

schaut sich einmal an, was das überhaupt ist.


Seite 19, Aerosole / Chlorwasserstoff / Filtertechnik

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Sprecher: Die schon zitierte VDI RL 34.51 sagt eindeutig, dass es bei der Absorption

von Partikelkondensation von Chlorwasserstoffgas unter bestimmten Bedingungen zur

Bildung von Aerosolen kommen kann. Dazu ist bei Absorptionsvorgängen die Unter-

schreitung des Taupunktes und damit die Überschreitung einer kritischen Übersätti-

gung des Gasgemisches erforderlich. Dies kann durch Abkühlen eines Gases oder

durch Vermischen zweier Gasströme unterschiedlichen Massengehaltes oder unter-

schiedlicher Temperatur herbeigeführt werden. Die Schwebstoffe werden typischer-

weise in Tröpfchen-Größen von 1 Mikrometer bis 3 Mikrometer gebildet und können

zu unzulässig hohen Schadstoffkonzentrationen im Abgas führen. Sie geben 12.000

Kilo Chlorwasserstoff ab und filtern das Ganze mit einem Trockenfilter.

Sprecher Fa. Layher: Muss ich Sie gleich unterbrechen. Das machen wir mit einem

Nasswäscher.

Sprecher: Nasswäscher und Trockenfilter. Beides?

Sprecher Fa. Layher: Das sind zwei verschiedene Techniken. Wir haben einmal die

Vorbehandlung, wo im Wesentlichen die HCl-Stoffe entstehen. Da haben wir Nasswä-

scherauf dem Stand der Technik.

Sprecher: Ja, Stand der Technik. Aber Sie wissen, was fortschrittlicher Stand der

Technik ist? Das wäre der Elektrofilter. Und das ist etwas völlig Anderes. Und da wür-

den keine 12.000 Kilo mehr da oben rausgehen. Dieser Stoff muss minimiert werden.

Ihre Filteranlage ist nicht Stand der Technik. Lesen Sie die VDI RL 34.51.

Sprecher Fa. Layher: HCl ist nicht nachweisbar. Das haben wir schriftlich vom TÜV

bestätigt bekommen.

Sprecher: Das ist doch Ihre Angabe. Die habe doch nicht ich erfunden. Sie haben

12.000, das ist Ihre Angabe, 12.003 Kilogramm geben Sie Chlorwasserstoff ab.

Sprecher Fa. Layher: Das bezieht sich auf den zulässigen Grenzwert.

Sprecher: Nein, das ist Ihre Angabe, was im worst case bei Ihrem Filter rausgeht. Der

beste Filter besteht aus lauter Löchern und Ihre ganze Entwässerung ist genauso

schadhaft in Anführungszeichen. Das heißt, das geht raus. Das ist die Fracht. Und die

Fracht kann ich minimieren. Lesen Sie die 34.51. Und dann scheint mir noch ganz

wesentlich zu sein, die Tröpfchengrößenbildung. Wie ist die bei Ihnen? Prüft das der

Gutachter? Gibt es diese Stoffe? Und die muss es geben, da es einen Grund hat, dass

so bei einer VDI, die nur für (Feuer-) Verzinkereien angefertigt ist, hinzuschreiben.

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Seite 20, Salzsäurenebel: Wirkung auf Gründach / Acker

Sprecher: Durch diesen Salzsäurenebel ist eine Versauerung der Böden sowie die

Einlagerung von Schadstoffen zu erwarten, zu denen noch andere Umweltgifte gehö-

ren. Dabei handelt es sich eigentlich um irreversible Vorgänge. Dadurch wird die Bo-

denbiologie durch die Absenkung vom pH-Wert und den Schadstoffeintrag extrem ne-

gativ beeinflusst und die Bodenfruchtbarkeit geht verloren. Dem Ganzen kann man nur

durch bestimmte Kulturmaßnahmen wie zum Beispiel eine Kalkimpfung vom Boden

entgegenwirken. Da frage ich jetzt als Landwirt, wer kommt für diese zusätzlichen Kos-

ten auf? Wer bezahlt mir das?

Sprecher: Für mich war wesentlicher, dass das Dach ja Ausgleichsmaßnahme ist.

Das heißt, Sie müssen nachweisen, dass die Funktion dieses Daches auch erfüllt wird.

Und deswegen ist dieser Einwand relativ wichtig. Weil wenn ich Ökopunkte für etwas

bekomme, was überhaupt nicht vorhanden ist, weil es sowieso schon kaputt ist oder

weil es gar nicht geht, dann ist es ein Witz. Deswegen würde ich sagen, das prüfen

Sie mal, bevor Sie denen Ökopunkte zusprechen für etwas, was unter Umständen gar

nicht erfüllt ist. Haben Sie ein Gründach auf Ihrem alten Werk? Dann könnten Sie es

nachweisen und sagen, bei uns funktioniert es. Mir ist bekannt aus der Raffinerietech-

nik, dass HCl sich negativ auf Gründächer auswirkt. Da wächst einfach gar nichts.

Verhandlungsleiterin: Zu den Ökopunkten, die Sie angesprochen haben: Wir als RP

vergeben in unserem Immissionsschutzverfahren keine Ökopunkte bzw. sind in die

Bewertung hinsichtlich Ökopunkte und Ausgleichsmaßnahmen auch nicht involviert.

Das ist dann Sache im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, zu prüfen, wie die

Maßnahmen berücksichtigt werden können und ob diese dann wieder für Ökopunkte

zur Verfügung stehen.


Seite 34, Einwurf Zabergäu2040-Autoren (M. Böhringer) zum absurden Verfahren

..........

und was wir im Rahmen dessen, zu berücksichtigen haben. Aber wir, in unserem Re-

ferat, sind nicht für die Verkehrsplanung zuständig und wir sind auch nicht dafür zu-

ständig, diese zu überwachen. Wir überwachen die Firma, wenn sie in unserem Zu-

ständigkeitsbereich angesiedelt ist.

Sprecher: Da möchte ich nochmals einhaken. Absurd in diesem Verfahren ist, dass

das alles bei der Aufstellung zum Baurechtsverfahren behandeln hätten werden müs-

sen. Das sind alles standortrelevante Dinge. Das ist ein vorhabenbezogener Bebau-

ungsplan. Es gab einen Erschließungsplan. Und der zielte auf ein konkretes Vorhaben

ab. Es war keine Entscheidung über ein Baugebiet, wo man nachher erst über Betriebe

entscheidet. Das muss vorher alles entschieden werden. Es gab fälschlicherweise Al-

ternativprüfungen nur im Zaberbett. Die Standortauswahl ist völlig falsch. Die Bürger-

meister haben beschlossen, dass alle ihre Gemeinden jetzt zum Naturpark gehören

sollen. Und das war eine politische Entscheidung.

Verhandlungsleiterin: Ich möchte nur darauf hinweisen, das ist nicht Teil unseres

Verfahrens.

Verhandlungsleiterin auf nochmaligen Zwischenruf: Entschuldigung, aber das ist

nicht Teil unseres Verfahrens hier. Wir sind nicht dafür zuständig, den Bebauungsplan

aufzustellen und zu erlassen! Es geht um die immissionsschutzrechtliche Genehmi-

gungsfähigkeit des Vorhabens und die Einwendungen hierzu, die hier behandelt wer-

den.

Sprecherin: Wenn das hier in diesem Verfahren nicht behandelt wird, in wessen Zu-

ständigkeitsbereich fällt das dann?

Verhandlungsleiterin: Ich muss Sie da auf das Bebauungsplanverfahren und die Be-

teiligungsrechte dort verweisen.

Verhandlungsleiterin auf Zwischenrufe: Bitte, ich möchte das jetzt nicht mehr dis-

kutieren. Entscheidend für unser Verfahren ist die Aussage des LRA, ob das Vorhaben

bauplanungsrechtlich zulässig ist. Und auf der Grundlage entscheiden wir. Wir kom-

men jetzt zurück auf die anderen Fragen zum Thema Stickoxidwerte. Es war die Frage,

ob eine kontinuierliche Messung vorgenommen wird, das haben wir schon diskutiert.

Es gab die Befürchtung, dass Grenzwerte überschritten werden. Daneben wurde noch

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Seite 37, Einwurf Zabergäu2040-Autoren (M. Böhringer) zum CO2

Sprecher: Es gibt eine Rechnung, dass wir etwa noch eine Dekade haben, um die

Atmosphäre mit diesem CO2 zu fluten bis eben bestimmte Grenzen von Erwärmung

erreicht werden. Und da wäre es ein Ziel für den Bürgermeister, der Wirtschaft zu sa-

gen, dass es Grenzen gibt, auf die sich einstellen und umstellen muss. Nur weil Kapa-

zitätsgrenzen erreicht sind oder, weil man neue Märkte erschließen will, muss man

nicht immer eine neue Verzinkerei hier bauen.

Verhandlungsleiterin: Zu Ihren Bedenken möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir mit

unserem Verfahren natürlich nicht die Umweltentwicklungen abbilden können. Und ich

gebe Ihnen recht, dass bestimmt aufgrund dessen, dass jetzt mehr in der Presse ist,

auch ein Umdenken in der Politik stattfindet, dass mehr getan wird. Das ist e

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Seite 38, Krankenschwester zur erhöhten Schadstoffbelastung, Krankheiten und Belastungsgrenze

Sprecherin: Ich bin Mutter von vier Kindern, Krankenschwestern und arbeite seit

30 Jahren mit Kindern hier im Zabergäu. Die Luftqualität im Zabergäu ist durch die

geografisch besondere Kessellage ohnehin nicht gut. Bei Inversionswetterlage ist die

Schadstoffbelastung durch Verkehr und Industrie so schlecht, dass viele Kinder mas-

sive Atemwegsprobleme haben. So sind wir als Familie mit unseren kleinen Kindern

bereits vor 25 Jahren immer wieder wegen Pseudokrupp-Anfällen und massiver Bron-

chitis in die Notaufnahme nach Heilbronn gefahren. Von Bekannten, Freunden und

Ärzten weiß ich, dass dieses Problem inzwischen noch größer ist und dass sehr viele

Kinder unter der Luftqualität hier leiden. Ich erwarte und befürchte durch den Bau der

Verzinkerei eine Zunahme der Schadstoffbelastung, verursacht durch Emissionen von

Chlorgas, vor allem Feinstäuben und Stickoxiden, und dass durch die Produktion beim

Verzinkungsprozess das Ganze verstärkt wird. Und meiner Meinung nach wird das

Ganze dann noch durch diesen zusätzlichen Verkehr durch Lkw und Mitarbeiter, die

dann noch hier angesiedelt werden, verstärkt. Ich denke, wir sind hier im Zabergäu an

der Belastungsgrenze, was das angeht. Ich möchte darum bitten, dass Sie das auch

für unsere Familien, Kleinkinder und alte Menschen, die einfach auch gesundheitlich

ganz stark darunter leiden, berücksichtigen, auch wenn es jetzt vielleicht nicht hoch-

wissenschaftlich begründbar ist. Danke schön.

Verhandlungsleiterin: Herzlichen Dank auch nochmals. Wir werden das auf jeden

Fall mit in unsere Bewertung einbeziehen. Es wurde in dem Zusammenhang noch ein-

gebracht, dass das Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer nicht aussagekräftig sei

und gesundheitliche Risiken übersehe.

Gutachterin: Ich kann dazu eigentlich nur sagen, dass wir anhand der Vorgaben be-

werten müssen, die uns durch den Gesetzgeber gegeben sind. Ich kann nicht irgend-

welche Studien von irgendwelchen Ärzten heranziehen. Und im Rahmen dessen, was

die Vorschriften vorgeben, ist die Feinstaubbelastung nicht übermäßig, auch nicht in

der Gesamtbelastung.

Sprecher: Ich habe in meiner Einwendung mitgeteilt, dass die Landesanstalt für Um-

weltschutz erklärt, „eine Vielzahl von epidemiologischen Studien zeigt übereinstim-

mend eine Beziehung zwischen einem Anstieg der Partikelkonzentration in der Außen-

luft durch Stäube und einem gehäuften Auftreten von Schädigungen der menschlichen

Gesundheit.“ Zitat, Regierungspräsident, Amtsärztin Frau Dr. Schmidt-Adelmann. „In

unserer Stellungnahme zu diesem Verfahren“ -in dem es um ein Kohlekraftwerk ging-

„haben wir die Tatsache erwähnt, dass es Schwellenwerte, unterhalb derer eine Wir-

kung nicht zu erwarten ist, beim Feinstaub nicht gibt. Weder im Hinblick auf die Sterb-

lichkeit noch im Hinblick auf die Entstehung von Krankheiten.“ Wenn das nicht ein ein-

deutiges Zitat ist. Die Irrelevanzgrenze wird nach den Vorgaben zum Vorhaben hier

an diesem Standort gerissen. .....


Seite 57, Transportwege Material und Standort

Sprecher:...........

Hinzu kommt, dass Sie bei der UVP eine Alternativprü-

fung vorzunehmen haben. Sie sagen, die Alternative sei zwei Kilometer weiter weg

von Werk 2. Das ist aber keine Alternativprüfung, weil Sie nicht den Unterschied an

Verkehrsleistung, an Emissionsbelastung etc. betrachten. Und wenn das nicht ge-

macht wird, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man den Behörden un-

terstellt, sie erteilen Gefälligkeitsgenehmigungen. Mit hochtoxischen Stoffen wird da

im Kreisel vor Werk 2 herumgegurkt. Wenn Sie sich da als Immissionsschutzbehörde

zurückziehen und das ausklammern, dann werden Sie unglaubwürdig. Ich werde das

dem Herrn Ministerpräsidenten genauso schreiben wie seinem Umweltminister. Da

sind Sie nicht zuständig, das weiß ich. Aber wenn wir nicht darauf hinweisen dann ist

die Glaubwürdigkeit auch von uns Umweltverbänden geschädigt. Sie haben genügend

Platz auf Ihrem Gelände. Bauen Sie da eine Toilette und Schlafplätze.

Sprecher Fa. Layher: Wir bauen momentan in Eibensbach ein Parkhaus. Wir regist-

rieren schon, dass wir da ein Thema haben und wir reagieren auch. Ein Parkhaus hat

man nicht innerhalb von vier Wochen gebaut, aber es wird jetzt Mitte März fertig, und

direkt im Anschluss werden wir in Eibensbach im Versandbereich den Mitarbeiterpark-

platz auflösen und dort Lkw-Stellplätze auf dem Gelände machen. Und in Werk 3 ha-

ben wir, wie zum Beginn im Layout des Werksgeländes gezeigt, auf dem Werksge-

lände Lkw-Stellplätze mit entsprechender sanitärer Anlage vorgesehen. Das haben wir

berücksichtigt.

Sprecher: Seit Anfang der Achtzigerjahre bin ich im Natur- und Umweltschutz enga-

giert. In den Achtzigerjahren erlebe ich das Werk in Frauenzimmern. In den Neunzi-

gerjahren nehme ich Stellung zum Werk in Eibensbach. In den Zweitausendern kam

das Werk Burgweg. Nach zehn Jahren kommt das Werk 3. Machen Sie doch mal end-

lich eine zukunftsfähige Planung und hinterfragen Sie mal wirklich die Sinnhaftigkeit

Ihres Standorts.- Sie haben nicht gesagt, wo das Rohgut und ihre anderen Materialien

herkommen. Wo kommen Ihre Materialien her?

Verhandlungsleiterin: Es taucht jetzt heute das erste Mal die Frage auf, wo die Roh-

stoffe herkommen und wie weit die Verkehrswege sind. Ich nehme nicht an, dass die

Firma da jetzt spontan etwas dazu sagen kann, deshalb nehmen wir die Fragen jetzt

mit.

Sprecher: Wir werden die Umweltanfrage stellen und dann müssen Sie uns darauf

antworten. Und wir werden das dann auch öffentlich machen. Man ist hier der Ansicht,

dass dieser Bau nicht notwendig sei. Und dann ist die Frage, ob der Standort in

Deutschland an dieser Stelle liegt.


Seite 60, Naturschutz zwischen Verantwortlichkeiten: Bürgermeister Kieser verwieß auf UVP im immissionsschutzrechtlichen Verfahren, RP verweist beim Naturschutz auf Bebauungsplanverfahren.

Sprecher: Sie haben gesagt, dass das Bebauungsplanverfahren und das immissions-

schutzrechtliche Verfahren zwei Paar Stiefel seien und dass der Naturschutzausgleich

zum Bebauungsplanverfahren gehöre. Sie hatten aber auch zu Anfang bemerkt, dass Sie

im immissionsschutzrechtlichen Verfahren sehr wohl prüfen würden, ob die öffentlich-

rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung

hier im Verfahren nimmt ja beim Schutzgut Fauna, Flora, Biotope ausschließlich auf das

Gutachten vom Bebauungsplan von Dr. Münzing Bezug. Der naturschutzrechtliche

Ausgleich, der im Bebauungsplanverfahren festgelegt wurde, kann aber nicht

funktionieren. Es wurde ja ein erhebliches Defizit an Ökopunkten festgestellt und

ausgeglichen wird es vor allem über zwei Maßnahmen:

Über das Oberbodenmanagement und über die Renaturierung von Zaber und Fürtlesbach.

Das Oberbodenmanagement ist völlig fehlgeschlagen. Da war nämlich der zentrale

Punkt, dass der Oberboden getrennt wird vom Mineralboden und dass eben der humose Boden

auf andere Äcker aufgebracht wird, die aufwertungsfähig sind oder aufwertungsbedürftig.

Man hat das alles miteinander vermischt ...... Man hat es verdichtet und zum falschen

Zeitpunkt gemacht.

Die Renaturierung von Zaber und Fürtlesbach wird so, wie es in dem Plan steht, auch

nicht funktionieren, ...... Steinkrebs handelt, die so ihre Lebensräume verlieren würden.

Das Wasser würde zu warm, zu flach und die Fließstrecke zu lang. .... Das heißt, als

Ausgleich muss man etwas Anderes machen. Und so lange man da keine Lösung hat,

kann auch in diesem zusammenfassenden Verfahren aus unserer Sicht keine Genehmigung

erteilt werden.
Verhandlungsleiterin: Um es nochmals zu sagen – ich habe Sie jetzt auch absichtlich alles aus-

führen lassen: Das betrifft alles das Bebauungsverfahren. Wir kontrollieren in unserem

Verfahren nicht den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens oder dessen Inhalt....
Sprecher: Es wurde doch ein Umweltgutachten, die Umweltverträglichkeitsprüfung, im

Bundesimmissionsschutzverfahren erstellt. Wann haben wir denn die Möglichkeit, zu

dieser Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung zu nehmen? Weil das wurde ja beides

jetzt noch nicht ausgelegt. Deshalb hat es durchaus eine Berechtigung zu erwähnen, dass

die Renaturierung von Fürtlesbach und Zaber vorsichtig zu erfolgen hat. Das geht eigentlich

an die Adresse von Frau Neugebauer, weil sie ja die Umweltverträglichkeitsprüfung

geschrieben hat. Vorher hatten wir nur den Umweltbericht von Herrn Münzing.
Gutachterin Viresco: Ich bin in die Ausgleichsplanung für den Bebauungsplan nichtein-

bezogen. Das machen Fachplaner und wir müssen uns hier darauf verlassen, dass das im

Rahmen des B-Planverfahrens ordentlich gelöst wird und auch genehmigungsfähig

gelöst wird (Anmerkung: gegenseitiges drauf verlassen geht an der Realität vorbei,

arbeitet mit Voraussetzungen, die nicht existieren). Und das ist ja Bestandteil der Ge-

nehmigung des Bebauungsplans und nicht Bestandteil des BlmSchG-Verfahrens.
Sprecher: Als wir beim Bebauungsplanverfahren kritisiert haben, dass keine ordentliche

Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG durchgeführt wurde, sondern nur dieser recht

mangelhafte Umweltbericht von Dr. Münzing vorgelegt wurde, hat uns Bürgermeister Kieser

entgegnet, dass die UVP ja noch im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren

kommen würde. Wenn ich jetzt im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren

darauf hinweise, wird darauf verwiesen. Naturschutz spielt keine Rolle mehr.
Verhandlungsleiterin: Naturschutz wird ja betrachtet. Das Verfahren zum Bebauungsplan

ist ja auch noch nicht abgeschlossen gerade aufgrund der Ökopunkte. Da ist das

Landratsamt beteiligt und wie weit dort was einbezogen wird, entzieht sich ein Stück

weit auch unserer Kenntnis, weil das eben das andere Verfahren betrifft. Wir könne

dann nur auf das aufbauen. Wir hören ja auch das Landratsamt an, also im Prinzip die

gleiche Behörde, die dann dazu Stellung nehmen wird.


Seite 65, Abschlusswort zur Postwachstumsökonomie

Sprecherin: Wir alle wissen, dass wir im Zeitalter der Postwachstumsökonomie ange-

kommen sind. Seit einigen Semestern gibt es bei uns an der Volkshochschule das

Rahmenthema „Anders leben“, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet zu lernen,

sich wieder auf das Wesentliche im Leben zu besinnen und zu erkennen, dass das

Zuviel uns und unsere Umwelt krankmacht. Aber wir leiden bereits am Zuviel. Inzwi-

schen müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf die Straße gehen, um für ihre Zu-

kunft zu demonstrieren und zu kämpfen. Wenn alle Menschen weltweit so leben und

wirtschaften würden wie wir in Deutschland, dann bräuchte die Weltbevölkerung drei

Erden. Ungefähr Mitte Mai eines Jahres hat Deutschland seine natürlich verfügbaren

Ressourcen aufgebraucht. Wir nehmen mehr von unserem Planeten als uns zusteht.

Und mehr als eigentlich vorhanden ist. Und das immer schneller. Wir erschöpfen die

Reserven der Erde. Das Motto muss daher lauten: Befreiung vom Überfluss oder All

you need is less. Die Theorie der Postwachstumsökonomie besagt, dass es langfristig

unumgänglich ist, das Bruttoinlandsprodukt zu senken, wenn wir überleben wollen. Wir

leben jedoch derart über unsere Verhältnisse, dass wir dabei sind, unsere eigenen

Lebensgrundlagen zu zerstören. Eine Fortsetzung unseres Lebensstils auf Kosten der

natürlichen Ressourcen kann es nicht geben. Unsere Lebensweise muss ökologisch

vertretbar werden.

Und so ist es die Aufgabe von Industrie und Wirtschaft zu erkennen, dass eine

Befreiung vom Dogma des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und der globalen

Konkurrenzfähigkeit stattfinden muss. Die Wirtschaft kann nicht unbegrenzt weiter-

wachsen, frei nach dem Motto: nur noch dieses eine Werk, nur noch diese

neue Firmengründung, nur noch diese eine Feuerverzinkerei.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Ziffer 7.12. heißt zum Landschaftsbild:

Die Landschaft ist so zu nutzen, zu pflegen, zu gestalten und zu schützen, dass eine

naturnahe Umwelt für das Wohlbefinden und für die Erholung des Menschen gesichert

wird und die Vielfalt, die Eigenart und Schönheit der Landschaft in ihrer reichen

Gliederung bewahrt bleiben. Der Schutz des Landschaftsbildes ist im Bundesnaturschutz-

gesetz verankert.

Unsere Frage lautet: Ist eine Feuerverzinkerei in diesen gigantischen Ausmaßen im klein-

teiligen Zabergäu, im engen Frauenzimmern, bei den schmalen Straßen verantwortbar?

In Frauenzimmern, das heute schon unter massivem Verkehr und Abgasen leidet.


Verhandlungsleiterin: Dankeschön für den Beitrag. Ich kann nur sagen, dass wir das mitnehmen. ...