Alles zum Erörterungstermin mit Niederschrift und Stellungnahmen

Alle Verfahrensschritte und Hintergründe zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Am Donnerstagnachmittag, 27.2.2020 fand nun im für Bürger und Träger öffentlicher Belange bestuhlten Ratssaal von Güglingen der Erörterungstermin zum Vorhaben von Layher statt, im Zabergäu an der Zaber bei Frauenzimmern eine dritte Feuerverzinkerei mit Produktion zu errichten. Die Dimension des Vorhabens erforderte eine umfangreiche Erörterung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Geleitet wird das noch nicht abgeschlossene Verfahren vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS).

Zum Einfinden der Einwender um 13 Uhr wurde unter den Einwendern bekannt, dass die für den Tag zuvor, 26.2. vorgesehene Zustimmung der Zabergäu-Bürgermeister zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Langwiesen IV für die Baugenehmigung der Fabrik auf Intervention des Landratsamts nicht zustande kam. Grund waren Mängel im kritisierten Oberbodenmanagement. Die ganze Zeit gab es Druck der Bürgermeister auf die Gemeinderäte, dem Vorhaben zuzustimmen, weil es Layher eilig habe, Fachaufsichtsbeschwerden des BUND wurden von der Verwaltung im Regierungspräsidium abgewehrt und nun dieses Auflaufen auf Sand.

Das war aber für die Beamten des RPS an dem Donnerstag immer noch kein Grund, dieses verdrehte Verfahren, bei dem die Betriebsgenehmigung völlig losgelöst von der Baugenehmigung und Standortfrage diskutiert wird, zu stoppen und endlich in einem geordneten Ablauf für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit umfangreicher Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) neu aufzurollen. Weiterhin wird sich mit der Verzinkungschemie außerhalb vom Bauleitverfahren befasst und im Bauleitverfahren wird die Frage der enormen Baufläche über 10 Hektar ausgeschlossen. Man hält vereinfachende Interpretationen der Paragrafen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (§50 UVPG) vor, ein Gesetz das eigentlich dem Schutz der Umwelt dient.

In der Verhandlung zur üblichen Arbeitszeit zwischen 13 und 18 Uhr hatten die Einwender am Saalmikro Gelegenheit, zu den vom RP strukturierten Themen Gerüche, Schadstoffausstoß, Wasser, Allgemeine Verkehrsbelastung, Naturschutz, Boden und Verschiedenes nochmals Stellung zu nehmen und insbesondere den gegenüber sitzenden 11 Damen und Herren der Gutachterbüros, Regierungspräsidium Stuttgart und Firma Layher die Unstimmigkeiten ins Gesicht zu sagen.

Insbesondere der versierte Verfolger von solchen Erörterungsterminen und UVPs, Harry Block aus Karlsruhe nahm die Alles-ist-sauber-Bank in die Mangel. Harry Block begleitete in seiner Laufbahn mehrere großtechnische Anlagen kritisch und mit fundiertem Wissen zur Chemie. Auch die lokalen Vertreter des BUND mit Regionalverbands-Geschäftsführer Gottfried May-Stürmer hakten zu in folgendem genannten Punkten ein.

Ein Skandal war, dass von der Winzergenossenschaft Cleebronn-Güglingen und von der Presse war niemand da, gesundheitsbedenkliche Stoffe in Luft und Wasser scheinen die prämierte Weinkellerei und Heilbronner Stimme nicht zu interessieren. M. Böhringer fragte am Mikro explizit in die Runde, ob jemand von der WG anwesend ist.

Die Bürgermeister Heckmann, Kieser und Csaszar erlebten eine Lehrstunde in Sachen gründlicher Debatte Face to Face mit den Einwendern. Wo sie sonst gewohnt sind, dass sie hopplahopp in 50 Minuten die Zustimmung zum Bebauungsplan bekommen (so geschehen im Dezember 2019), wurden Geschäftsführer Stöcklein, die Beamten des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Damen und Herren Gutachter von eben genannten BUND-Experten, Bürgern und Landwirten vom hohen Ross runtergeholt. Die Reaktion war das übliche verstecken hinter Grenzwerten und Regelungen. Unbestimmtheiten zu Stäuben blieben unbeantwortet, Gerüche wurden kleingeredet, Ungereimtheiten bei Grenzwertüberschreitungen von Chlorwasserstoff wurden übergangen. Auch die weitere Belastung der Umwelt und Böden mit dem aus dem unreinen Zink ausgestoßenen Schwermetall Cadmium ließ man stehen. Selbst Proben von Metallgraupel, aufgesammelt vor einer Haustüre in Eibensbach, verfingen nicht.

Zur Mauschelei mit der tatsächlichen Grundstücksgröße des Fabrikgeländes auf 14,2 Hektar wollte sich niemand äußern, obwohl dies für eine tiefere Erörterung mit Standortfrage in einer Umweltverträglichkeitsprüfung relevant ist.

Zeugen lasen Berichte über überdurchschnittliches Unwohlsein von Zabergäuern vor, Pseudokruppfälle und an Atemwegen erkrankten Patienten der Klinik Löwenstein.

Resümee eines Bürgers: "Katastrophale Zahlen, blauäugige Bürgermeister, können froh sein, dass das die Presse nicht mitbekommt".

Es war ein schäbiges Theaterstück, bei dem es die Bürgermeister nicht für nötig hielten, die vollen 5 Stunden von 13 bis 18 Uhr zuzuhören. In der vorderen Reihe nahmen nur zeitweise BM Heckmann, dann BM Kieser und BM Heckmann, dann BM Csaszar und BM Kieser Platz. Dabei stieg die Problematik wenigstens ins Gesicht.

Nun befasst sich das Regierungspräsidium mit den aufgeworfenen Fragen sowie den bereits eingegangenen Einwendungen. Draußen in Langwiesen zwischen Ranspacher Hof und Weingärtner Cleebronn-Güglingen müssen Erdgruben und Erdhügel ruhen, auch wenn in diesem Winter weitere Tatsachen mit einem Weg drumrum für Baufahrzeuge und LKW-Standfläche geschaffen wurden. Denn trotz der mit Nötigung den Gemeinderäten abgerungenen Zustimmung liegt noch keine Baugenehmigung vor. Im Verfahren ist Sand im Getriebe.

Bürgermeister Heckmann meinte im Vorfeld zum Beginn 13 Uhr, dass der Begriff "gut geschmierte Maschinerie" nicht richtig sei, er sei nicht korrupt. Das mag sein. "geschmierte“ zielt ja auch nicht auf korrupt, sondern im Sinne "gut laufend", "läuft wie geölt". Mit Geld geschmiert sein kann auch gar nicht sein, da Heckmann & Co ja von Layher mit den Polenstandorten und irrealem Wegzug aller Produktionseinheiten erpresst wurden (Dokumentiert im Kieser-Interview in ZDF-Frontal21 vom 12.11.2019). Aber die Verabredungen in der Verwaltung und mit Layher laufen super. Sollte trotz dieses stockenden Verfahrens Bautätigkeit in Langwiesen beobachtet werden, wird man bei den Bürgermeistern auf der Matte stehen und Fachaufsichtsbeschwerden einleiten.

Noch ist eine Rekultivierung auf Kosten Layher möglich.